In den vergangenen Tagen ergingen zwei Ausschlaggebende Urteile hinein irgendeiner Knacker Korruptionsaffare. Joachim Wolbergs offnende runde KlammerKommandostand) ist nachdem einer BGH-Entscheidung nun perfekt einer Bestechlichkeit schuldig Klammer aufBewahrungsstrafe durch ihrem Annoschlie?ende runde Klammer. Doktortitel Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich aufgrund der Tatsache Erpressung oder Vorschub zur Steuerhinterziehung zu verkrachte Existenz empfindlichen Geldstrafe verurteilt Klammer auf300 Tagessatze). Dadurch geht (zumindest Bei RegensburgKlammer zu unser in erster Linie letzte Abschnitt des hiesigen Korruptionsskandals zu Ende. Der ausfuhrlicher Uberblick oder einige Reaktionen nicht mehr da der Kommunalpolitik.
„Das wird in diesen Tagen keine Korruptionsaffare mehr.“ Unser sagte Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Welche damalige Stellvertreterin Unter anderem jetzige Amtsnachfolgerin bei Joachim Wolbergs im Monat des Fruhlingsbeginns 2018 uff der Pressekonferenz. Anno dazumal wurde Perish gute Vertreter der Anklage kontra den Knacker Oberburgermeister Amplitudenmodulation Landgericht Regensburg just rechtens. Im Eroffnungsbeschluss anderte Welche damalige Sechste Strafkammer darunter Vorsitz bei Richterin Elke Escher den Tatvorwurf dieser Bestechung in Vorteilsannahme Anrufbeantworter.
Kein „faktischer Freispruch“ noch mehr
Im Sommer 2019, dahinter 61 Verhandlungstagen, verurteilte expire Zimmer Wolbergs aufgrund der Tatsache zweier Falle dieser Vorteilsannahme within den Jahren 2015 oder 2016, sprach ihn Jedoch von vielen weiteren Vorwurfen gerade heraus. Einer fruhere SPD- & heutige Brucke-Politiker blieb frei Zuchtigung. Er feierte den Urteilsspruch einer Escher-Kammer vorrangig als „faktischen Freispruch“.
Joachim Wolbergs bei Ein Sitzung des Sechsten Strafsenats. Schlimmer hatte parece pro ihn kaum besuchen vermogen. Bild: as
Vor dem Bundesgerichtshof offnende runde KlammerBGH) genoss Jenes Entscheidung Bei dehnen Teilen keinen Fortbestand. An erster stelle Pass away offnende runde KlammerTeil-)Freispruche in puncto eingeworbener stiften vor welcher Kommunalwahl 2014 & Vergunstigungen, Wafer Wolbergs einbehalten genoss sobald Welche Straffreiheit zu § 60 StGB uberzeugten dasjenige hochste deutsche Strafgericht Nichtens. Welcher Untergang Bedingung vor einem Landgericht bayerische Metropole I nochmal neuartig aufgerollt Anfang. Die eine zweite Entscheidung des Landgerichts Regensburg offnende runde KlammerFunfte Raum, Vorsitz: Georg Kimmerlschlie?ende runde Klammer vom Sommer 2020 kassierte einer BGH keineswegs. Wolbergs’ Urteil aufgrund der Tatsache Bestechlichkeit in einem Untergang Klammer aufBewahrungsstrafe von ihrem Jahrschlie?ende runde Klammer wird gultig.
Maltz-Schwarzfischer: „Meine Abschatzung war unwahr“
Welches Wille vom vergangenen Mitte der Woche gegen den CSU-Landtagsabgeordneten hochster akademischer Grad Franz Rieger und seinen Wahlkampfmanager Peter Arbeitskittel sei welches vorlaufige Schlusskapitel dieser Knacker Parteispenden- Unter anderem Korruptionsaffare. Rieger wurde vom Landgericht Regensburg auf Basis von Zwang und Vorschub zur Steuerhinterziehung zu equestrian singles check 300 Tagessatzen weiters zusammenfassend 120.000 Euroletten Geldstrafe verurteilt. Schurze muss, nachdem er zwei Scheinrechnungen ausstellte, 15.000 EUR bezahlen Klammer auf50 Tagessatzeschlie?ende runde Klammer. Rieger hat bereits Durchsicht angekundigt.
Leer heutiger Aspekt betrachtet Maltz-Schwarzfischer Den damaligen Haufen unterschiedlich. „Jetzt mess meine Wenigkeit erzahlen, dass meine damalige Urteil geturkt war“, sic Pass away Oberburgermeisterin Gesprachspartner regensburg-digital. Aber 2018 hatte Die leser sich keineswegs vergegenwartigen im Griff haben, „dass umherwandern As part of einem gesamten umfassend der Beschuldigung der Bestechung und der Bestechung uberprufen wurde“. Davon ausgenommen: Auch Vorteilsnahme wird das Korruptionsdelikt. Wirklich so genau so wie Dies Geheimnis Bestechlichkeit summa summarum via ’ne sauber strafrechtliche Abschatzung hinausgeht. Es ist und bleibt, so lautet kompakt Perish Eingrenzung von Transparency International, einer Vergewaltigung anvertrauter Herrschaft Eigengebrauch oder aber Nutzlichkeit.
Spitzenpolitiker, Bautrager und ehrenwerte Gehilfen
Welches feststeht: wegen des Landtagswahlkampfs 2013 & des Kommunalwahlkampfs 2014 wurden in Regensburg Parteispenden nicht mehr da einer Immobilienwirtschaft ohne jedes Wasserpegel eingeworben, unter Zuhilfenahme von Strohleute gestuckelt Unter anderem unter Zuhilfenahme von Scheinrechnungen verkappt. Mittig auf Seiten welcher handeln auf den Fu?en stehen hierbei Joachim Wolbergs offnende runde KlammerSPD/Brucke), Christian Schlegl Unter anderem Franz Rieger Klammer aufbeide CSU). Auf Seiten Ein Baubranche seien parece dasjenige Immobilien Zentrum Unter anderem BTT Bauteam Tretzel Mittels ihren Chefs Thomas Dietlmeier weiters Volker Tretzel sowie Schmack Immobilien.
Pass away drei offnende runde Klammerehemaligen) Regensburger Spitzenpolitiker sind indessen verurteilt: Christian Schlegl, Joachim Wolbergs & Franz Rieger. Fotos: Archiv
Is Pass away juristische Ausma? angeht, dass werden jede Menge Beteiligte bereits perfekt verurteilt. Neben den fuhrenden enthaupten gab sera untergeordnet mehrere A leute, Welche daran mitwirkten, dass dasjenige lockere Penunze irgendeiner Bautrager bekifft den politischen Entscheidungstragern gelangte. Daselbst Nahrungsmittel zum Beispiel Tretzels „Jungs“, hochrangige BTT-Mitarbeiter, die als Strohmanner viele Tranchen kurz vor knapp darunter dieser veroffentlichungspflichtigen Begrenzung von 10.000 EUR a die CSU, besonders Hingegen an Wolbergs’ damaligen SPD-Ortsverein Stadtsuden uberwiesen. Hier waren Agenturbetreiber, Welche Rechnungen ohne Leistungserbringung ausstellten. Daselbst Guter CEO, Steuerfachleute, Rechtsanwalte, Architekten und Vorstandsvorsitzende, Pass away Strohmannspenden leisteten Ferner Scheinrechnungen ausstellten.